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1. Geltungsbereich

1.1
Tatika-Medien in 39114 Magdeburg erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.2
Tatika-Medien ist berechtigt, den Inhalt dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Tatika-Medien für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Tatika-Medien verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

1.3
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltslos erbringen.

1.4
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

1.5
Tatika-Medien kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

1.6
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrags sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste.

 

2. Vertragsgrundlagen

Sofern Tatika-Medien ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden über sein zur Zeit genutztes EDV-System, über vom Kunden beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder der fachlich funktionalen Aspekte. Der Kunde trägt das Risiko dafür, daß die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens Tatika-Medien wirksam.

 

3. Leistungspflichten

3.1
Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, daß dem Server die selbe IP-Adresse für die gesamte Vertragsdauer zugewiesen wird.

3.2
Tatika-Medien gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Tatika-Medien liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Tatika-Medien kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

3.3
Soweit nicht anderes vereinbart, ist ein Datentransfervolumen von einem Gigabyte pro Monat enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z. B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.

3.4
Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von Tatika-Medien genutzt werden.

3.5
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist für sämtliche eMail-Postfächer (falls Gegenstand des Vertrags) in einem Tarif ein Gesamtspeicher von 25 GB (Gigabyte) enthalten.

3.6
Gerät Tatika-Medien mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt des Vertrags berechtigt, wenn Tatika-Medien eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung muß in schriftlicher Form erfolgen. Die schriftliche Form kann durch elektronische Form ersetzt werden, wenn der Kunde der Erklärung seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versieht. Die Nachfrist muß mindestens zwei Wochen betragen.

3.7
Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.

 

4. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten

4.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Tatika-Medien Inhaber dieser Domains. Tatika-Medien hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Tatika-Medien übernimmt keine Gewähr dafür, daß die beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

4.2
Der Kunde garantiert, daß die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde Tatika-Medien, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Person frei.

4.3
Der Kunde ist verpflichtet stets seine aktuelle Wohn-/Geschäftsanschrift an Tatika-Medien zu übermitteln. Darüber hinaus ist der Kunde selbst für die Einstellungen von externen, seinen eigenen Domains dafür verantwortlich, dass die entsprechenden Nameservereinträge auf die von Tatika-Medien vorgegebenen Nameserver geändert werden.

4.4
Bis zur Bereitstellung von Inhalten zu einer Domain des Kunden, ist Tatika-Medien berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung für Tatika-Medien oder Dritte einzublenden.

 

5. Abnahme, Eigentumsvorbehalt

5.1
Verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme oder kommt der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand, der vom Kunden nicht zu vertreten ist, nicht zustande, gilt die vertragliche Leistung von Tatika-Medien mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

5.2
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von Tatika-Medien. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann Tatika-Medien, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

 

6. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

6.1
Der Kunde erhält von Tatika-Medien für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wird der Kunde von Tatika-Medien für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.

6.2
Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, daß jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht genutzt.

6.3
Die von Tatika-Medien erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der Häufigkeit der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (zum Beispiel Prozessorgröße) oder einer Kombination aus beidem. Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogramms stehen, jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen. Einige Programme, die zur Nutzung zuhause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer gespeichert sein, jedoch darf das Programm nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt werden.

6.4
Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von Tatika-Medien oder deren Partner nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verlesen oder Unterlizenzen zu vergeben.

6.5
Mit dem Ende eines zeitlich beschränkten Nutzungsrechtes oder mit Wirksamkeit einer Kündigung, erlöschen alle Nutzungsrechte an Programmen, eventuellen Kopien sowie schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen, die der Kunde von Tatika-Medien erhalten hat. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber Tatika-Medien bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

6.6
Sofern der vom Kunden gewählte Tarif die Nutzung von grafischen Elementen, Bildern, Texte, Animationen, Designvorlagen beinhaltet, erhält der Kunde das Recht, diese Inhalte für die Dauer seines jeweiligen Vertrages und im Zusammenhang der mit diesem Vertrag erstellten Webpräsenz online zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung ist nicht gestattet. Insbesondere ist es untersagt, die zur Verfügung gestellten Inhalte zu kopieren und anderweitig zu verwenden. Die vorgenannten Regelungen gelten vorbehaltlich speziellerer Lizenzbedingungen der zur Verfügung gestellten Inhalte.

6.7
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der in den Ziffern 6.1 bis 6.5 geregelten Pflichten verspricht der Kunde Tatika-Medien unter Ausschluß der Einrede eines Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe von EUR 5.000,00.

 

7. Vertragsangebot, Vertragsschluß, Vertragsbeendigung, Widerruf und Rücktritt

7.1
Tatika-Medien ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluß des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach persönlicher oder telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung über das Bestellformular durch den Kunden anzunehmen.

7.2
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch Tatika-Medien oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

7.3
Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen von Tatika-Medien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende, vom Kunden mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Ist Vertragspartner ein Verbraucher, so kann der Kunde vom Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen gerechnet ab Vertragsbeginn zurücktreten. Tritt der Kunde innerhalb der vorgenannten Frist zurück, wird Tatika-Medien alle bis zu diesem Zeitpunkt vom Kunden gezahlten Entgelte mit Ausnahme von verbrauchsabhängigen Kosten an diesen zurückerstatten. Die Kosten einer Rücksendung trägt der Kunde. Darüber hinaus gilt Ziffer 7.8 entsprechend.

7.4
Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen so verlängert sich der Vertrag nach Ablauf um unbestimmte Zeit. Eine Kündigung ist nach Ablauf unter Berücksichtigung der in Ziffer 7.3 geregelten Frist möglich. Sofern eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde, verlängert sich der Vertrag jeweils um die selbe Mindestvertragslaufzeit.

7.5
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Tatika-Medien insbesondere dann vor, wenn der Kunde

a) bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder auf bestimmte Zeit geschlossen wurden mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von einem monatlichen Grundentgelt mindestens mit 30 Tagen in Verzug gerät,

b) bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,

c) schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 3.1, 6., 14.1 bzw. 14.5 geregelten Pflichten verstößt,

7.6
Im Falle der von Tatika-Medien ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist Tatika-Medien berechtigt, die Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, zu verlangen.

7.7
Für den Fall, daß Tatika-Medien nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist Tatika-Medien berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen oder das Vertragsverhältnis mit dem Kunden über einer anderen Top-Level-Domain weiter zu führen.

7.8
Tatika-Medien ist berechtigt, die Domain nach Wirksamkeit der Kündigung freizugeben. Damit erlöschen auch alle Rechte des Kunden aus der Registrierung der Domain. Tatika-Medien ist außerdem berechtigt, die Domain nach Wirksamkeit der Kündigung nicht freizugeben, sofern offene Forderungen gegenüber dem Kunden bestehen, in diesem Fall trägt der Kunde auch die Kosten für die weiteren Laufzeiten der Domain. Handelt es sich um eine "Miet"-Domain oder ist Tatika-Medien Eigentümer dieser Domain, so ist Tatika-Medien berechtigt diese unter Berechnung einer von Tatika-Medien in freier Höhe vereinbarter Ablösung an den Kunden zu verkaufen.

7.9
Werden von Dritten gegenüber Tatika-Medien Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist Tatika-Medien berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die Präsenzen des Kunden zu sperren.

7.10
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie Tatika-Medien zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch Tatika-Medien verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

7.11
Widerrufs- Rücktritts- und Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform, welche auch durch eMail als gewahrt gilt.

 

8. Rechtsnachfolge

8.1
Wird der Vertrag mit einer natürlichen Person geschlossen, gilt die Rechtsnachfolge auch bei der Auflösung des Gewerbes. Ein im Vertragsverhältnis und/oder in den Kontaktdaten eingetragener Firmenname bleibt unbedeutend.

8.2
Die Rechtsnachfolge wird auch von Erben angetreten.

8.3
Wird ein Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortgeführt, haftet der neue Inhaber für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers.

 

9. Preise und Zahlung

9.1
Der Kunde ist auch für Kosten, die andere Personen über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort seiner Zugangskennung sowie das persönliche Passwort für den Zugang zu dem für ihn reservierten Serverplatz zur Speicherung eigener Sicherungs-Dateien, wenn diese Leistung Gegenstand des Vertrages ist, sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und sie vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Der Kunde haftet gegenüber Tatika-Medien für die Einhaltung der vorstehenden Pflichten. Er stellt Tatika-Medien von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen.

9.2
Tatika-Medien ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Tatika-Medien verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht betroffen ist, bestimmt Tatika-Medien die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet Tatika-Medien für eine Vertragssperre einmalig 15,00 EUR je Sperre, sowie Zinsen in Höhe von 12,5 Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.

9.3
Tatika-Medien stellt seine Leistungen monatlich in Rechnung. In Einzelfällen ist Tatika-Medien berechtigt seine Leistungen per Vorauszahlung (maximal für die gesamten monatlichen Grundbeträge der Mindestvertragsdauer im Voraus) zu berechnen oder eine Sicherheitsleistung nach eigenem Ermessen zu erheben. Rechnungen sind sofort nach Rechnungßtellung zur Zahlung fällig, sofern auf der Rechnung nicht anders ausgewiesen. Der Kunde ermächtigt Tatika-Medien, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet Tatika-Medien die durch das Kreditinstitut entstandenen Lastschriftgebühren, es sei denn, der Kunde weist nach, daß ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

9.4
Tatika-Medien ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

9.5
Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d. h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt Tatika-Medien die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.

9.6
Tatika-Medien ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.

9.7
Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungszeitraums die Entgelte oder deren Bestandteile (z. B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine seperate Abrechnung des Leistungszeitraums vom Beginn des Abrechnungszeitraums bis zum Änderungszeitpunk und des Leistungszeitraums vom Änderungszeitpunkts bis zum Ende des Abrechnungszeitraums.

9.8
Wird das im Tarif enthaltene Datentransfervolumen in einem Monat überschritten, so ist Tatika-Medien berechtigt, den Kunden auf den Tarif umzustellen, bei dem ein entsprechendes Datenvolumen enthalten ist. Tatika-Medien wird dem Kunden die Umstellung mitteilen. Der Kunde ist verpflichtet, ab diesem Zeitpunkt für diesen Tarif in der gültigen Preisliste ausgewiesenen Entgelte zu zahlen. Vom Kunden für den alten Tarif im voraus entrichtete Beträge werden hierauf angerechnet. In allen übrigen Fällen wird Tatika-Medien Volumen für zusätzlichen Datentransfer im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.

9.9
Forderungen von Tatika-Medien kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen gegenforderungen aufrechnen.

 

10. Gewährleistung technischer Geräte

10.1
Im Rahmen der Gewährleistung kann Tatika-Medien Computer, Zusatzgeräte und Teile davon austauschen und technische Änderungen vornehmen. Ausgetauschte Gegenstände gehen in das Eigentum von Tatika-Medien über, soweit die entsprechenden Geräte vor deren Einbau im Eigentum von Tatika-Medien standen.

10.2
Der Kunde hat gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferung zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus außagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren. Der Kunde ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zunächst eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt er die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

10.3
Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefert Tatika-Medien kostenlos Ersatz. Tatika-Medien ist berechtigt, nach seiner Wahl statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern. Tatika-Medien ist verpflichtet, sein Wahlrecht spätestens 14 Tage nach Zugang der Mängelanzeige bei Tatika-Medien auszuüben. Andernfalls geht das Wahlrecht auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen.

10.4
Der Kunde muß im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programmstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen.

10.5
Der Kunde hat Tatika-Medien bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.

 

11. Rechte Dritter

Tatika-Medien wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch Tatika-Medien in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde Tatika-Medien von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und Tatika-Medien alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von Tatika-Medien entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, daß Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von ubjmedia gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

 

12. Haftung

12.1
Für Schäden haftet Tatika-Medien nur dann, wenn Tatika-Medien oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer dem Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Tatika-Medien oder einer seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von Tatika-Medien auf solche typischen Schäden begrenzt, die für Tatika-Medien zum Zeitpunkt des Vertragßchlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.

12.2
Die Haftung von Tatika-Medien wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

12.3
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

 

13. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

13.1
Die von Tatika-Medien bereitgestellten Inhalte von Internet-Seiten in Wort, Bild, audio,- und visuellen Medien bleiben eigentum von Tatika-Medien.

13.2
Der Kunde darf die Internet-Präsenz nutzen, solange ihm dies in seinen Vertragsbestandteil zusteht. Der Kunde darf die Internet-Seiten und Inhalte dieser Internet-Seiten nicht exportieren oder auf andere Weise außerhalb des Servers speichern oder nutzen, soweit es sich nicht um eigene Dateien handelt.. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde Tatika-Medien unter Ausschluß der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragßtrafe in Höhe von 25.000,00 EUR (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro).

13.3
Der Kunde ist berechtigt die Nutzungsrechte der von Tatika-Medien bereit gestellten Internet-Seiten sowie Datei-Inhalte zu einem von Tatika-Medien nach billigem Ermessen festgelegten Preis auf bestimmte oder unbestimmte Zeit, auf festgelegten Domains, SubDomains oder andere Medien zu nutzen oder die vollständigen Nutzungsrechte zu erwerben.

 

14. Pflichten des Kunden

14.1
Der Kunde sichert zu, daß die an Tatika-Medien mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, unkmedia jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Tatika-Medien binnen 10 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere:

a) Name und postalische Anschrift des Kunden,

b) Name, postalische Anschrift, eMail-Adreße sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,

c) Name, postalische Anschrift, eMail-Adreße sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie,

14.2
Der Kunde hat in seine eMail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Tatika-Medien behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Sollte der Kunde über einen Zeitraum von 2 Monaten über ein eMail-Postfach weder eMails versenden noch eMails von diesem herunterladen, so ist Tatika-Medien berechtigt, dieses eMail-Postfach zu deaktivieren. Der Kunde kann das betroffene eMail-Konto kostenpflichtig erneut aktivieren.

14.3
eMail Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von eMail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, eMail Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.

14.4
Der Kunde verpflichtet sich, von Tatika-Medien zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und Tatika-Medien unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, daß unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung seiner Person gegenüber Tatika-Medien bei Abgabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden verwenden, gelten gegenüber Tatika-Medien widerlegbar als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Tatika-Medien nutzen, haftet der Kunde gegenüber Tatika-Medien auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von Tatika-Medien erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann.

14.5
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine eMails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu laßen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden eMails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist Tatika-Medien berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.

 

15. Kauf auf Kredit


Tatika-Medien stellt seinen Kunden und Bestellern sämtliche Dienstleistungen und Angebote gegen offene Rechnung zur Verfügung. In Einzelfällen ist Tatika-Medien berechtigt seine Leistungen per Vorauszahlung (maximal für die gesamten monatlichen Grundbeträge der Mindestvertragsdauer im Voraus) zu berechnen, eine Sicherheitsleistung nach eigenem Ermeßen zu erheben oder die Bestellung ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise abzulehnen.


Für den Kauf auf Kredit wird die Bonität vorausgesetzt, dabei verspricht der Kunde/Besteller gegenüber Tatika-Medien sowie der unjcom-Gruppe und deren Unternehmen jederzeit die Genehmigung zur Einholung einer Bonitätsprüfung bei der Schufa oder anderen Auskunfteien vor und während der gesamten Vertragslaufzeit.

 

16. Datenschutz

16.1
Tatika-Medien erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Zur Begründung und Abwicklung eines Vertragsverhältnißes sind in der Regel Name, Anschrift, Telefonnummer, eMail-Adreße und Bankverbindung sowie Zugangskennungen des Nutzers erforderlich (Bestandsdaten). Diese Daten werden in der Regel in elektronischen Bestellformularen erhoben.

16.2
Nutzungsdaten, wie z.B. Angaben über Beginn, Ende und Umfang der Nutzung bestimmter Teledienste durch einen Nutzer, bzw. Verbindungsdaten bei eMail-Diensten werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen und abzurechnen. In der Regel werden dabei Datum und Uhrzeit sowie Zeitzone des Beginns und Endes der Nutzung, der Umfang in Bytes, die Nutzer-IP-Adreße und die Art des in Anspruch genommenen Teledienstes erfaßt.

16.3
Soweit die Nutzungsdaten für Abrechnungszwecke erforderlich sind (Abrechnungsdaten), werden sie längstens bis zu sechs Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert, darüber hinaus nur, wenn und solange der Nutzer Einwendungen gegen die Rechnung erhebt oder die Rechnung trotz Zahlungsaufforderung nicht bezahlt. Werden die Daten zur Erfüllung bestehender gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsfristen benötigt, sperrt Tatika-Medien die Daten.

16.4
Tatika-Medien darf Abrechnungsdaten an andere Diensteanbieter und Dritte übermitteln, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich ist. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ist Tatika-Medien berechtigt, die personenbezogenen Daten zu erheben, verarbeiten und nutzen, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von rechtswidrigen Inanspruchnahmen und zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber dem Nutzer erforderlich sind. Soweit es im Einzelfall erforderlich ist, ist Tatika-Medien berechtigt, zum Erkennen, Eingrenzen und Beseitigen von Störungen und Fehlern an Kommunikationsanlagen die Bestands- und Verbindungsdaten der Beteiligten zu erheben, verarbeiten und nutzen.

16.5
Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen ist Tatika-Medien berechtigt, Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke der Strafverfolgung zu erteilen. Tatika-Medien erteilt dem Nutzer auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden.

16.6
Adress- und Negativdaten werden an andere Konzernunternehmen und eine zentrale Datei übermittelt, die von der unjcom-Gruppe zum Zwecke des Schutzes aller Konzernunternehmen geführt wird. Anderen Konzernunternehmen werden diese Daten bei berechtigtem Interesse zweckgebunden zur Verfügung gestellt.

16.7
Tatika-Medien weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm beauftragen ins Internet zu übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

 

17. Widerrufsbelehrung

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns

Tatika-Medien, Kundenservice, Postfach: 320 149, 39040 Magdeburg
Telefon: 0180 3 / 11 88 081* (Mo. - Fr. 10 - 18 Uhr)
eMail: info@tatika.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eMail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs
Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hast Du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hast Du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis: Wenn Du den Vertrag widerrufst, betrifft dies den Vertrag im Ganzen. Beinhaltet der Vertrag z. B. auch eine Warenlieferung, dann wird auch diese vom Widerruf erfasst. Ist auch eine Warenlieferung vom Vertrag umfasst, kann der Vertrag auch nach den Bedingungen widerrufen werden, welche für die Warenlieferung gelten.

 

18. Schlußbestimmungen

18.1
Ausschließlicher Gerichtßtand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtßtand ist, 39114 Magdeburg. Tatika-Medien ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtßtand zu verklagen. Für die von Tatika-Medien auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

18.2
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnißes vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

 

Stand: 16. Dezember 2016